§1 Geltungsbereich
(1) Anbieter des Fachportals für Zahnärzte „dgi-eAcademy.de“ ist die DGI GmbH, Karlstraße 60, 80333 München, Telefon: +49 89 55 05 209 0, E-Mail: info@dgi-fortbildung.de, Sitz München, Amtsgericht München HRB 182876 (im Folgenden als "DGI GmbH" bezeichnet.)
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über das Internetportal „dgi-eAcademy.de“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) und dessen Unterseiten von der DGI GmbH angebotenen digitalen Inhalte sowie ggf. erbrachten Leistungen.
(3) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von der DGI GmbH bestätigt wurden.
§ 2 Leistungen
(1) Die DGI GmbH stellt mit „dgi-eAcademy.de“ ein Fachportal für Zahnärzte, Ärzte sowie ggfs. Tierärzte, Apotheker und andere Personen, die mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, zur Verfügung. In dem Portal können eLearning Module sowie ggf. digitale medizinische Fachpublikationen und -informationen, Fachmeldungen, Formulare und sonstiges Text-, Audio-, Video- und Bildmaterial online und ggf. in gedruckter Form bezogen werden. Die Inhalte und Informationen werden teils kostenfrei (vgl. hierzu § 5), teils entgeltlich (vgl. hierzu ab § 6) angeboten.
Über das Portal werden eLearning Module mit und ohne CME-Punkteerwerb einschließlich Lernerfolgskontrollen mit Anzeige der jeweils richtigen Lösung angeboten (vgl. hierzu § 8 (1)).
In dem Portal kann nach dem vorherigen Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages oder – im Fall von temporär kostenlosen Inhalten – nach einer kostenlosen Registrierung auf eLearning Module sowie ggfs. digitalisierte Zeitschriften und Bücher zugegriffen werden. Das Portal steht abgesehen von allgemein gehaltenen Inhalten nur den in § 3 genannten Personen offen. Um einen Zugang zu erhalten, muss sich der Nutzer zuvor über die DGI GmbH hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zur Personengruppe überprüfen lassen. Auf „dgi-eacademy.de“ kann er dann auf die dort bestellten Inhalte auch online zugreifen.
Die Einzelheiten der jeweils angebotenen Leistungen der DGI GmbH sind auf der Website unter www.dginet.de im Einzelnen beschrieben.
(2) Der Abruf der Leistungen von bzw. Bestellungen bei der DGI GmbH setzt eine Internetverbindung sowie die Erlaubnis zur Verwendung von JavaScript im Browser in der jeweils aktuellsten Version voraus. Für den Bezug von Beiträgen und Fachzeitschriften im PDF-Format ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen.
§ 3 Identifizierung, Registrierung, Zugang zum Portal, Zugangsdaten
(1) Identifizierung; Registrierung:
Mit Ausnahme allgemein gehaltener Informationen ist der Zugang zu dem Portal auf die in § 10 Abs. 1 HWG genannten Personengruppen beschränkt (Ärzte, Zahnärzte, ggf. Tierärzte, Apotheker und andere Personen, die mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben). Die Nutzung der meisten Angebote auf „dgi-eacademy.de“ setzt daher die vorherige Verifizierung und Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes voraus. Hierfür nutzt Springer die zentrale Registrierungs- und Anmeldeplattform („SSO-Dienst“). Das Vertragsverhältnis zur Nutzung des SSO-Dienstes unterliegt separaten Nutzungsbedingungen. Diese finden Sie hier: https://www.springermedizin.de/nutzungsbedingungen-sso.
(2) Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten
a. Der Nutzer erhält Zugang zu den geschlossenen Bereichen des Portals „dgi-eacademy.de“ und seinen Leistungen, indem er die ihm über den SSO-Dienst zugewiesenen Zugangsdaten in das Login-Formular eingibt. Springer behält es sich gleichwohl vor, Nutzern den Zugang auch dann zu verweigern, wenn die Registrierung über den SSO-Dienst durchlaufen wurde.
b. Die zugewiesenen Zugangsdaten sind – wie auch die zur Verfügung gestellten Leistungen selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergeben werden. Springer hat auch im Rahmen des SSO-Dienstes das Recht, eine zentrale Sperrung der Zugangsdaten für den SSO-Dienst vorzunehmen. Der Nutzer haftet ferner auch gegenüber Springer für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglich hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer Springer über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, das Passwort geändert hat.
(3) Ende und Entziehung der Zugangsberechtigung
a. Die DGI GmbH behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, insbesondere wegen
i. falscher Angaben bei der Anmeldung,
ii. unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
iii. Missbrauchs der Dienste im Portal „dgi-eacademy.de“, auch selbst und unabhängig von dem SSO-Dienst ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen der DGI GmbH stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
b. Wird dem Nutzer aufgrund der SSO-Nutzungsbedingungen von Springer die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, kann der Nutzer die im geschlossenen Bereich verfügbaren Leistungen des Portals „dgi-eacademy.de“ ebenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen.
c. Die Zugangsberechtigung erlischt ferner automatisch, sobald der Nutzer nicht mehr zu den zugelassenen Personengruppen im Sinne der § 3 (1) gehört. Der Nutzer ist verpflichtet, die DGI GmbH unverzüglich über entsprechende bevorstehende oder bereits erfolgte Veränderungen des Berufstandes bzw. der Erwerbstätigkeit zu informieren.
§ 4 Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, persönliche Nutzung
(1) Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
a. In dem Portal „dgi-eacademy.de“ können unterschiedliche Informationen und Produkte im Rahmen eines Abonnement- oder Einzelvertrages abgerufen werden. Die Darstellungen der Informationen bzw. Produkte in dem Portal stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer, dar. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt der Nutzer auf der Seite www.dginet.de dadurch ab, dass er die jeweilige Leistung, Information oder das Produkt auswählt und – gegebenenfalls nach Eingabe seiner Login- oder Bestell-Daten – die entsprechende Schaltfläche zur Bestellung „Kostenpflichtig bestellen!“ oder Freischaltung des Dienstes anklickt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer in dem Bestellprozess zurückspringen und ggf. seine Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Die DGI GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail oder im Fall der Bestellung eines kostenlosen Testproduktes durch eine produktbezogene Freischaltungs-Meldung auf der Website. Die Zugangsbestätigung per E-Mail oder die Anzeige der Meldung auf der Website ist noch keine Annahme der Bestellung.
b. Der Vertrag zwischen der DGI GmbH und dem Nutzer kommt zustande, wenn die DGI GmbH die Annahme dadurch erklärt, dass sie (i) die entsprechende Information bzw. den Inhalt für den Nutzer freischaltet, (ii) sie ihm per Download zur Verfügung stellt oder (iii) ihm die Annahme bestätigt. DGI GmbH behält es sich vor, das Angebot des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
c. Jede Kündigung bedarf der Textform. Bitte richten Sie eine etwaige Kündigung beispielsweise per Post an die DGI GmbH, Karlstrasse 60, 80333 München, oder per E-Mail an: info@dgi-fortbildung.de.
d. Getätigte Bestellungen werden bei der DGI GmbH nach Vertragsabschluss gespeichert. Hierzu ist es notwendig, dass personenbezogene Daten zur Abwicklung des Vertrages bei Springer hinterlegt werden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter § 15.
(2) Persönliche Nutzung
Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden (vgl. § 3 (2) b.), sind Inhalte bzw. Produkte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals „dgi-eacademy .de“ bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Dienstes von „dgi-eacademy.de“, darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, auch nicht dem Arbeitgeber oder Kollegen.
§ 5 Kostenfreie Leistungen
Die DGI GmbH stellt auf dem Portal „dgi-eacademy.de“ sowohl im offenen als auch im geschlossenen Bereich, der nur nach entsprechender Identifizierung und Registrierung mit den Login-Daten des Nutzers zugänglich ist, dem Nutzer ggfs. auch kostenfreie Inhalte und Informationen zur Verfügung. Einzelheiten zu dem Zugang zu Inhalten sowie zu den kostenfreien Leistungen folgen aus der Website und den dortigen Erläuterungen.
§ 6 Kostenpflichtige Inhalte
Der Nutzer hat die Möglichkeit, die eLearning Module kostenpflichtig über die Seite www.dginet.de zu erwerben.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Soweit die Bestellung des Verbrauchers den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Gegenstand hat, gilt die nachstehende Widerrufsbelehrung unter § 8 (2).
§ 8 Kostenpflichtige digitale Inhalte, Einzelverträge, Widerrufsrecht
(1) Einzelverträge für digitale Inhalte
Bestimmte digitale Inhalte oder Produkte auf „dgi-eacademy.de“ sind kostenpflichtig. Es werden dort eLearning Module sowie ggfs. Fachzeitschriften und -beiträge in digitalisierter Form oder sonstige digitalisierte Inhalte (Fotos, Videos, etc.) zum Einzelabruf angeboten. Der Einzelbezug und Online-Zugang zu einzelnen Fachartikeln bzw. zu einer Publikation, zu einer Zeitschrift oder einer Gruppe von einzelnen Fachartikeln ist, falls angeboten, nicht von dem Bestehen eines Abonnementvertrages abhängig. Die Einzelheiten zum jeweiligen Produkt sind der Webseite zu entnehmen.
(2) Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die DGI GmbH, Karlstraße 60, 80333 München, Tel.: +49 (0) 89/55052090, E-Mail: info@dgi-fortbildung.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie
a. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und
b. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit die Leistungen der DGI GmbH kostenpflichtig sind, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Seite www.dginet.de mitgeteilten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen geltenden Umsatzsteuer.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, wird das Entgelt mit der Freischaltung der Dienste im Voraus zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt entsprechend der vom Nutzer gewählten Zahlungsart (Rechnungsstellung). Die DGI GmbH ist aber nicht verpflichtet, dem Nutzer verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.
(3) Der Nutzer erhält eine Rechnung über die von ihm bestellten eLearning Module sowie ggfs. weitere Produkte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse. Wünscht er auch die Zusendung einer Papierrechnung, kann die DGI GmbH hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.
(4) Kommt der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist die DGI GmbH berechtigt, seine Leistungen zurückzubehalten, insbesondere den Zugang zu dem jeweiligen Dienst zu sperren. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Ersatz des Verzugsschadens und einer etwaigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung, behält sich die DGI GmbH ebenso vor wie die Erklärung der außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 10 Rechte an Inhalten
(1) Die Inhalte des Portals „dgi-eacademy.de“, also die eLearning Module sowie ggfs. Insbesondere digitale Beiträge, Fachartikel und -zeitschriften, Fortbildungsunterlagen, Fotos, Videos etc. (nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet) sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer darf – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken- für die Dauer von 5 Jahren die Inhalte auf der Seite www-dgi-eacademy.de vertragsgemäß nutzen.
(2) Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch § 10 (1) statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
§ 11 Verpflichtungen des Nutzers
Der Nutzer ist hinsichtlich der Angebote und Inhalte auf „www.dgi-eacademy.de“ verpflichtet, die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Positionen von DGI GmbH sowie aller anderen Rechteinhaber zu achten. Kennzeichen, Logos und Urheberrechtsvermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
§ 12 Datensicherung
Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern. Dies betrifft insbesondere auch erworbene CME-Teilnahmebescheinigungen. Ebenso hat der Nutzer für die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO zu sorgen.
§ 13 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gelten die Regelungen der §§ 437f. 600 BGB entsprechend.
(2) Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern der Nutzer die Dienste des Portals „www.dgi-eacademy.de“ als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB in Anspruch nimmt, mit den folgenden Besonderheiten:
Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von der DGI GmbH übernommene Garantien oder um auf Seiten von der DGI GmbH vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Nutzer die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber der DGI GmbH unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.
(3) Kundendienst (Erreichbarkeit, Kontaktdaten):
Unser Kundenservice steht Ihnen montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr zur Verfügung.
Tel. 0800 77 80 777 (kostenlos innerhalb Deutschlands)
Tel. +49 (0) 30 827 87 55 66 (kostenpflichtig)
kundenservice@springermedizin.de
§ 14 Haftung
(1) Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen und Datenverlust:
a. Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte und der kostenlosen Newsletter gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „www.dgi-eacademy.de“ steht, die §§ 599, 600 BGB entsprechend.
b. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die DGI GmbH hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (siehe § 12) vermieden worden wären.
(2) Allgemeine Haftungsregelungen
a. Ansonsten haftet die DGI GmbH nur für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
c. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
d. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl der DGI GmbH als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
§ 15 Datenschutz
Die DGI GmbH behandelt die Daten des Nutzers vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zu Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung. Diese kann Ihnen auf Verlangen ausgehändigt/zugeschickt werden.
§ 16 Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
(1) Die DGI GmbH behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die DGI GmbH wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
(2) Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes „www.dgi-eacademy.de“ zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung
Die DGI GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS) bereitstellt, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts und der Incoterms sind ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten München.
(3) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes (3) gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
(4) Die DGI GmbH richtet sich mit seinen Produkten vornehmlich an deutschsprachige Kunden. Die Vertragsbedingungen und die Verbraucherinformationen stehen daher ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Inhalt der mit der DGI GmbH geschlossenen Vereinbarungen folgt aus den Regelungen des Impressums/ Haftungsausschlusses, aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, den Regelungen der Seite www.dginet.de zusammen mit der Identität der DGI GmbH und dem Nutzer und den Gegenstand der geschlossenen Verträge. Für Übersetzungen (z. B. Google Übersetzer, wie google translate) kann keine Haftung übernommen werden
(5) Gerichtsstand ist München
Stand: März 2024